Lukaschenko mit Putin: Offiziell sind Weißrussland und Russland engste Verbündete. Doch Moskaus wachsender Druck hin zum Unionsstaat samt erhöhten Gas- und Ölpreisen sorgt für schwere Zerwürfnisse. (Bild: Wiki Commons) Als Gegenentwurf zur EU war die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) gedacht, mit einem einheitlichen Wirtschafsraum ohne Zollgebühren. Dass die EAWU vier Jahre nach ihrer Gründung sämtliche ökonomischen Erwartungen nicht erfüllt hat, kann nicht allein mit der Wirtschaftskrise Russlands erklärt werden. Die zahlreichen Probleme, die zunehmend die Staatschefs der fünf Mitgliedsstaaten an einem Gelingen der EAWU zweifeln lassen, sind vielmehr ein Lehrbeispiel dafür, unter welchen politischen Bedingungen wichtige Errungenschaften, die man in Europa mittlerweile für selbstverständlich nimmt, funktionieren können – und unter welchen nicht.
In der EAWU gedeiht im Gegensatz zur ebenfalls krisengebeutelten EU nicht einmal der freie Warenverkehr. Jene Europäer, die über die Mängel der Europäischen Zollunion, den immer noch ausgeprägten Protektionismus, frustriert sind, könnten durch den Zustand der EAWU getröstet werden, so schlecht ist die ökonomische Bilanz. Seit Gründung der EAWU im Jänner 2015 hat der Handel zwischen den Mitgliedsstaaten abgenommen und das gemeinsame BIP ist gesunken, wie das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien in Berlin erst kürzlich feststellte: „Auch die erhoffte Diversifizierung des Handels ist ausgeblieben; immer noch ist Russland innerhalb der EAWU der mit Abstand wichtigste Handelspartner der anderen vier Mitgliedsstaaten.“
Die Hoffnungen auf einen prosperierenden eurasischen Binnenmarkt, in dem der Handel dank wegfallender Zollgebühren und der Beseitigung weiterer Handelshemmnisse aufblühen würde, blieben unerfüllt. Die anhaltenden Streitigkeiten unter den fünf Mitgliedsstaaten, ungenügende Wirtschaftsreformen in den einzelnen Mitgliedsstaaten und die von Russland angewandten imperialistischen Methoden beim Verfolgen seiner geopolitischen Interessen machten die Vision eines prosperierenden eurasischen Binnenmarkts zunichte.
Öl und Gas sind für Moskau primär Machtinstrumente
Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan hatten auf mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Beseitigung von Handelshemmnissen gehofft, doch der Kreml wollte primär den Einfluss der EU und Chinas in den EAWU-Staaten zurückdrängen – und jenen Russlands vergrößern. Um die Grundsätze der Union kümmerte sich Moskau weniger. So blieben ausgerechnet der so wichtige Energiemarkt und der Handel mit Öl und Gas von allen Handelsliberalisierungen in der EAEU ausgenommen. Ein so zentraler Wirtschaftsfaktor ist aus russischer Sicht vor allem ein Machtinstrument. Da will sich Moskau nur ungern an Regeln binden. Das zeigt vor allem das angespannte Verhältnis Russlands zu Weißrussland, seinem „engsten Verbündeten“.
Wegen der Preise für Erdöl und Erdgas geraten sich Weißrussland und Russland laufend in die Haare. Fast alle Kohlenwasserstoffe in Belarus werden aus Russland importiert. Das mit Russland befreundete Regime ist von den russischen Importen komplett abhängig und genießt hier traditionell Privilegien. Doch Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hält den derzeitigen Gaspreis für höchst unfair. Der Grund: Russland verlangt von Weißrussland fast doppelt so viel für Gas wie von den russischen Verbrauchern innerhalb der eigenen Grenzen. Russland stellt seine eigenen EAWU-Partner beim Gaspreis schlechter, was diese auf dem Weltmarkt wiederum benachteiligt. Über diesen Widerspruch zu den Grundsätzen der EAWU ist Lukaschenko empört: „Wir möchten mit den Russen im gleichen Wirtschafts- und Handelsraum zu den gleichen Bedingungen zusammenarbeiten. Der Wettbewerb sollte ehrlich und fair sein.“
Wladimir Putin hat sich zwar bereit erklärt, bis 2025 innerhalb der EAWU gemeinsame Märkte für Öl und Gas zu bilden. Doch werden bisher kaum Fortschritte erzielt. Im Gegenteil: „Unsere Partner haben bereits genug Vorteile“, meinte Putin kürzlich.
Auch über den Öl-Export will Moskau vor allem seine Interessen gegenüber Belarus durchsetzen. Russland hat Weißrussland jahrzehntelang billiges Öl geliefert, das nach der dortigen Verarbeitung durch die staatsnahe Industrie zu Weltmarktpreisen exportiert wurde. Nun macht Russlands neue Fördersteuer das Öl teurer, auch für Weißrussland. Minsk protestierte. Moskaus Antwort: Rabatte könnten nur gegen eine tiefere politische Integration der beiden Staaten gewährt werden. Seither befürchtet Minsk eine geplante Angliederung Weißrusslands an Russland, damit ein neuer Unionsstaat entsteht. Mittlerweile sucht Lukaschenko die Annäherung an den Westen, seine überraschend positiven Äußerungen gegenüber der EU und sogar gegenüber der Nato sind dem Kreml nicht entgangen.
Weißrussland klagt über russischen Drängen zum Unionsstaat
Das staatliche Moskauer Institut für Internationale Beziehungen Mgimo denkt bereits offen über die Ablöse Lukaschenkos durch einen russlandfreundlichen Nachfolger nach, weil es Lukaschenkos Widerstand gegen eine weißrussisch-russische Integration befürchtet. Eine Militäraktion in Weißrussland nach dem Vorbild der Intervention auf der Krim hat das Institut ebenfalls nicht ausgeschlossen. Neben Moskaus wachsendem Druck auf Belarus beweisen solche Überlegungen: Lukaschenkos Ängste vor Russlands Integrationsbestrebungen sind alles andere als unbegründet.
Russland ist imstande, Weißrussland einen „erheblichen wirtschaftlichen Schock“ zuzufügen, wie Dzmitry Kruk, ein Forscher des Minsker privaten Think Tanks Beroc kürzlich unterstrich. Die Einbußen für Weißrussland aufgrund der neuen steuerlichen Vorschriften Russlands schätzt Lukaschenko auf fast elf Milliarden Dollar bis zum Jahr 2024. „Ich verstehe diese Hinweise: Hier ist dein Öl, aber du musst dafür dein Land vernichten und Russland beitreten“, sagte Lukaschenko im Dezember 2018. Einige Moskauer Beamte sprächen bereits offen von einer Integration Weißrusslands in Russland als Gegenleistung für die finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung.
Ein Modell für einen Unionsstaat zwischen Russland und Weißrussland besteht tatsächlich – allerdings nur auf dem Papier. Lukaschenko hat zwar 1999 ein Abkommen zur Bildung eines „Unionsstaates“ mit Russland unterzeichnet, nur hat er seither alle Forderungen nach einer Währungsunion, einem einheitlichen Rechtssystem und einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik als Preis für die wirtschaftliche Hilfe stets zurückgewiesen.
Ökonomische Faktoren kommen zu kurz – zum Schaden für Moskau
„Russlands mächtigste Waffe sind heute, lässt man die Atomraketen mal beiseite, nicht seine Armee und Luftwaffe, sondern Gas und Öl“, meint der britische Journalist Tim Marshall in seinem lesenswerten Buch „Die Macht der Geographie“: „Russland ist nach den USA der weltweit größte Lieferant von Erdgas, und es nutzt diese Macht natürlich zu seinem Vorteil. Je besser die Beziehungen zu Russland sind, desto weniger muss man für die Energie bezahlen.“ Gleichzeitig wächst mit der zunehmenden Nähe zu Moskau auch die Abhängigkeit von dessen Gas und Öl – und die sind für Russland seit eh und je wirksame politische Machtinstrumente.
Das mag nun mehr oder weniger nachvollziehbar sein. Von ökonomischen Anliegen – oder besser gesagt: von ökonomischem Verständnis – sind Moskaus Überlegungen bestenfalls am Rande getragen. Auch nicht-militärische Mittel zur Durchsetzung imperialer Pläne, wie Russlands Rohstoffpolitik, schaden letztlich auch Russlands eigenem Interesse. „Unwiderlegbar ist der Beweis, den die liberale Schule geführt hat, dass der Freihandel, und nur der Freihandel, vom rein wirtschaftlichen Standpunkt als gerechtfertigt erscheint, dass nur er die beste Versorgung aller Menschen, den größten Arbeitsertrag bei kleinstem Kostenaufwande gewährleistet“, unterstrich Ludwig von Mises vor hundert Jahren in seinem Buch „Nation, Staat und Wirtschaft“. Freihandel aber verlangt freilich friedliche Beziehungen zwischen den Nationen. In den Worten Mises’: „Der liberale Pazifismus fordert den Frieden, weil er den Krieg für unnütz hält. Das ist eine Anschauung, die nur vom Standpunkte der Freihandelslehre, wie sie die klassische Theorie von Hume, Smith und Ricardo ausgebildet hat, verständlich ist.“
Mehr Freihandel bräuchte auch die Eurasische Wirtschaftsunion zu ihrem eigenen Wohlergehen. Eine politische Union mit Weißrussland ist dagegen ökonomisch völlig sinnlos. In „Liberalismus“ (1927) hielt Mises fest: „Für den liberalen Staat ist die Frage, ob die Grenzen des Staatsgebietes weiter hinausgerückt werden oder nicht, von untergeordneter Bedeutung. Reichtum ist durch die Einverleibung von neuen Provinzen nicht zu gewinnen, da den ‚Einkünften’ eines Landesteils die zur Erhaltung der Verwaltung erforderlichen Kosten entgegengehalten werden müssen.“
Bleibt zu hoffen, dass sich Russland diesen Einsichten zumindest schrittweise öffnen wird. „Um ehrlich zu sein habe ich keine großen Hoffnungen in die EAWU“, meinte kürzlich Alexander Lukaschenko. „Es gibt zu viel Spannung und Zwietracht. Die Wirtschaftsunion wird immer stärker politisiert und das ist absolut inakzeptabel.“ Wenn regionale Großmächte Handelsbeziehungen für imperiale Ziele nutzen, bleiben alle Versuche, den freien Kapitalverkehr zu etablieren, von vornherein fragil – und ebenso der Friede.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags erschien am 15. März 2019 als Gastkommentar in der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“.
