Ein Jahr ist es nun her, dass wir uns im ersten Corona-Lockdown befanden. In unserem Newsletter vom März 2020 bezeichneten wir ihn angesichts unserer damaligen Unkenntnis des Virus und der enormen Unsicherheit als „alternativlos“. Doch scheint nun die Politik von der Logik des beständigen Schließens, Öffnens und wieder Schließens nicht mehr loszukommen – ohne Rücksicht auf die gravierende Einschränkung der Freiheit der Bürger und den immensen wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und psychischen Kollateralschäden – ganz zu schweigen von den finanziellen Lasten, die damit den jungen Menschen für die Zukunft aufgebürdet werden.
Trotz allen Verständnisses für die enormen Schwierigkeiten, erscheint die Vermutung nicht ganz abwegig, dass nicht wenige politische Verantwortliche nun die Chance wittern, in einer Wirtschaft und einem gesellschaftlichen Leben, die am Zügel des Staates hängen, eine politische Agenda durchsetzen zu können, die wegen ihrer enormen Ausweitung der Staatsmacht in „Friedenszeiten“ keine Chance hätte. Und dass sie die Prioritäten entsprechend setzen.
Diesen Eindruck erweckt auch die über eine Billion Euro, die die EU in die Hand nehmen bzw. um die sie sich verschulden will, um unter dem Etikett Corona-„Wiederaufbaufonds“ einmal mehr die Eurozone zu retten und damit – unter Umgehung des Rechts, ja eklatanter Verletzung der EU-Verträge – nicht nur ökonomisch schädliche und politisch gefährliche Strukturerhaltung zu betreiben, sondern die EU nun doch noch zu einer Schuldenunion „aufzuwerten“.
Dies und anderes geschieht im Namen des immer wieder beschworenen Primats der Politik: Die Politik und am Ende Staat und Bürokratie sollen es richten, denn sie wissen angeblich besser, was für die Menschen und die Gesellschaft gut ist.
Einige eher ökonomische Aspekte dieses Problems – die Gefahr der zunehmenden Aushebelung des wohlstandsschaffenden Verfügungsrechts über produktives Privateigentum – habe ich vor kurzem in einem Artikel in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom 13. 3. 2021 pointiert und zugespitzt zum Ausdruck gebracht. Sie finden diesen Text in einer geringfügig modifizierten und ergänzten Version nun auch auf unserer Website unter dem Titel Der Primat der Politik und der ‚andere‘ Sozialismus (mehr unten).
Aus einer anderen Perspektive gehen auf unserem Blog dieses Thema Taiki Murai und Gunther Schnabl vom Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Leipzig an: Sie analysieren die zunehmende Zombifizierung der Wirtschaft, die Wohlstandsverluste, die sich daraus ergeben, und fragen, ob wir langfristig nicht in eine Art Planwirtschaft abdriften werden.
Beat Kappeler wiederum schreibt, wie immer kritisch und luzid, über die Wachstumskritiker, deren Forderung nach „Nullwachstum“ sowie über ihre Behauptung eines schädlichen „Wachstumszwangs“ und legt die damit verbundenen Fehlüberlegungen bloß.
Zudem haben wir die Artikel von zwei jungen Nachwuchstalenten aus unserer „Schreibwerkstatt“ für Absolventen der Austrian Academy auf unserem Blog veröffentlicht. Genaueres und mehr finden Sie im unteren Teil des Newsletters.
Und noch in eigener Sache: Unser Mitarbeiter Stefan Beig arbeitet seit Februar 2021 bei dem neuen, bürgerlich und wirtschaftsliberal ausgerichteten österreichischen Digital-Medium „eXXpress“, im Ressort „Economy“. Er wird sich aber weiterhin beim Austrian Institute engagieren, wenn auch weit weniger zeitintensiv. Andererseits haben wir mit Thomas und Kira Howes unser Team in den USA ausgebaut. Mehr darüber zu einem späteren Zeitpunkt.
Zum ersten Mal habe ich mich – in meiner Eigenschaft als Präsident des Austrian Institute – in diesem Newsletter persönlich an Sie gewendet. Das möchte ich auch in Zukunft so halten, in der Hoffnung, dass unser Newsletter auf diese Weise eine persönlichere Note bekommen wird. Gerne erwarte ich auch Ihre Rückmeldungen. Schreiben Sie mir einfach an die unten angegebene E-Mail-Adresse. Es würde mich freuen, wenn sich daraus ein fruchtbarer Austausch wie auch Verbesserungen unserer Arbeit ergeben könnten.
Mit allen guten Wünschen für die kommenden Osterfesttage und sehr herzlichen Grüßen
Ihr
Martin Rhonheimer
Präsident Austrian Institute
m.rhonheimer@austrian-institute.org
P.S. Und hier noch wie gewohnt die Bitte: Vergessen Sie nicht, uns mit einer Spende unter die Arme zu greifen. Über unsere Website können Sie leicht einen jederzeit kündbaren Dauerauftrag über PayPal einrichten. Dasselbe können sie auch über Ihr Bankkonto tun. Mit einem Klick auf diesen Link finden Sie die verschiedenen Möglichkeiten zu spenden. Vielen Dank im Voraus!
