Wie nachhaltig wirtschaftet der Staat?

AUSTRIAN ACADEMY  2022

Dr. Franz Schellhorn (Direktor Agenda Austria)

Franz Schellhorn zeigt in seinem Vortrag, wie der Staat zwar viel Nötiges und Gutes tut, aber letztlich nicht nachhaltig wirtschaftet. Vor allem in den letzten Jahren wurde Geld zum Fenster hinausgeworfen und die Lösung von Problemen verschleppt. Wir stecken gegenwärtig in der Zinsfalle, weil viele Staaten in guten Jahren zu viel Geld ausgegeben haben und jetzt hoch verschuldet sind. Der Staat zerstört auf diese Weise den wert unseres Gelds und damit den Wohlstand der bereiten Massen. Die Inflation sei gekommen, um zu bleiben, den wir haben ein strukturelles Problem.

Zudem treibt der heutige Sozialstaat die Menschen dazu, ein „Leben in der Hängematte“ zu führen: in Abhängigkeit von Sozialleistungen und ohne wirklichen Anreiz, aus dieser Situation durch eigene Arbeit herauszukommen. Das zeigt sich gerade auf dem Arbeitsmarkt und der immer mehr um sich greifenden Teilzeitbeschäftigung. Mehr zu arbeiten, lohnt sich einfach nicht. „Der Staat zementiert diesen Status quo ein, er ist nicht darauf ausgerichtet – also der österreichische Staat zumindest –, dass Menschen mit der eigenen Arbeit den sozialen Aufstieg schaffen, sondern er ist darauf ausgerichtet, dass Menschen sehr stark von staatlicher Unterstützung abhängig sind, und wenn sie viel verdienen, dass sie relativ viel, also mehr als die Hälfte Prozent an die öffentlichen Kassen abliefern… und da sind die Steuern auf die Konsumleistungen noch nicht drinnen“ (da käme man auf mehr als 70 Prozent). In vielen andern Ländern sei das genauso. Das könne jedoch auf die Dauer nicht gut gehen.

Da der Staat nicht dafür sorgt, dass der soziale Aufstieg möglich wird, macht er sich für ungerechte Ungleichheit mitverantwortlich. Ungerecht ist Ungleichheit, so Schellhorn, wenn man unverschuldet nicht aus der Armut herauskommen kann. Das größte Armutsrisiko in Österreich ist es, Migrant zu sein. Dabei ging Schellhorn auch auf Fragen der angeblichen Vererbung eines niedrigen Bildungsniveaus auf, was er differenziert sieht. Jedoch sei es trotz der hohen Mobilität in Österreich so, dass Kinder aus bildungsfernen Einwanderungsfamilien zumeist den Aufstieg nicht schaffen. Dennoch schafft es der Staat nicht, Schulen mit bildungsfernen Kindern gezielt zu unterstützen. Alle Schulen erhalten die gleiche Unterstützung, Ineffizienz wird nicht bestraft.

„Der Staat lebt im Hier und Jetzt. Das Morgen spielt keine Rolle“: So war der vorletzte Teil des Vortrags betitelt, in dem Schellhorn schonungslos die Schieflage des Pensionssystems aufdeckte, das systemwidrig mit Steuergeldern am Leben erhalten wird – auch das keine nachhaltige Lösung. Desgleichen auch die Klimapolitik: Sie sei nicht geeignet, den Klimawandels zu bekämpfen, sondern nur den Kapitalismus und damit die Grundlage innovativer Lösung, die wirklich zur Bekämpfung des Klimawandels etwas beitragen könnten.

Der Vortrag, der an vielen Beispiel zeigte, wie ineffizient und damit auch unsozial der Staat generell wirtschaftet, lebte von Zahlen und Fakten, Statistiken und Schaubildern, die man sich vorzugsweise direkt im Video anschaut. Dennoch endete Schellhorn mit einer erfreulichen Nachricht: Die meisten Probleme lassen sich lösen. Dafür machte er am Ende konkrete Vorschläge, die allerdings alle die Überwindung gegenwärtiger politischer Blockaden zur Voraussetzung haben.