Staat und Politik

Osterweiterung der EU: Hoffnungsfenster für durchgreifende EU-Reformen

EU-Reformen wurden bisher immer wieder durch Besitzstandsdenken einzelner Mitglieder verunmöglicht. Mit der neuen Bedrohung aus dem Osten beginnen nun gemeinsame Sicherheitsinteressen zu überwiegen. Das könnte eine einmalige Chance sein.

Religion ist nicht die Ursache von Gewalt – es sei denn, sie wird politisch

Der Zusammenhang zwischen Religion und Gewalt wird immer wieder suggeriert. Im Falle des Christentums, das zwischen weltlicher und geistlicher Herrschaft trennt, überzeugt er nicht. Im Falle des Islam ist der Befund weniger eindeutig. Gefährlich ist besonders die Kom-bination von Religion und Nationalismus.

Alle Macht den Wachstumsfeinden? „Degrowth“ ist ein Weg in die Knechtschaft

Wachstumskritiker versprechen eine bessere Zukunft, ignorieren jedoch, fundamentale ökonomischen Zusammenhänge. Konsequent durchgeführt, enden solche Utopien immer in der Zerstörung von Freiheit und Wohlstand.

Deutschlands Bauern treffen mehr als einen wunden Punkt – es geht nicht um Subventionen

Bei den Protesten der deutschen Bauern geht es um weit mehr als nur Geld: Angeprangert wird eine Politik, die an den Interessen weiter Teile der Bevölkerung vorbeigeht. Die Diskreditierung der Landwirte läuft ins Leere. Doch reicht die Welle der Sympathie bis zur Ladentheke?

Thomas Pikettys Narrativ der zunehmenden Ungleichheit ist entzaubert

Anders als der Ungleichheitsforscher Thomas Piketty und seine Mitarbeiter behaupten, ist in den USA die Schere zwischen Arm und Reich über die Jahre kaum aufgegangen. Die Steuerdaten wurden falsch interpretiert. Wieder einmal steht Ideologie gegen Tatsachen.

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Gleichberechtigung oder Gleichstellung? Liberale Frauenpolitik statt sozialistischer Patriarchalismus

AUSTRIAN ACADEMY 2023: Männliche Privilegien hatte die liberale Frauenbewegung der Vergangenheit überwunden. Die neue Version führt nun jedoch mit Hilfe staatlicher Interventionen zu neuen Privilegien – der Frauen.

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Ungleichheit und Gerechtigkeit: Ist der Kapitalismus ungerecht?

AUSTRIAN ACADEMY 2023; Warnrufe vor stets zunehmender Ungleichheit sind unzutreffend. Vor allem aber ist Ungleichheit als solche nicht schon ungerecht. Es kommt darauf an, um welche Art von Ungleichheit es sich handelt und welches ihre Ursachen sind. Aus liberaler Sicht entscheidend ist die Gleichheit vor dem Gesetz.

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Demografie, fiskalischer Kollaps, Staatsausgaben und öffentliche Verschuldung

AUSTRIAN ACADEMY 2023: Demographische Veränderungen und zunehmende Überschuldung der öffentlichen Hand machen den Sozialstaat zunehmend unfinanzierbar. Kann eine solche fiskalische Überforderung nachhaltig sein? Eine Bestandesaufnahme aus britischer Sicht (in englischer Sprache).

Ärgernis Schuldenbremse – nicht nur in Deutschland

Die Schuldenbremse steht nicht nur Deutschland im Weg. Auch auf EU-Ebene wurden die Regeln immer wieder aufgeweicht. Eine Begründung für neue Staatsschulden findet sich immer. Subventionen und andere Staatsausgaben als Investitionen für die Zukunft zu deklarieren, fällt nur wenigen sonderlich schwer.

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Kapitalismus, Sozialismus und die Gegenwart? Probleme der Ordnung der Wirtschaft

AUSTRIAN ACADEMY 2023: Kapitalismus und Sozialismus im Vergleich. Zunehmende Interventionen und Regulierungen machen die Marktwirtschaft dysfunktional. Damit verliert sie ihre wohlstandsschaffende Dynamik und kannibalisiert sich selbst.

Überschuldete Staaten und steigende Zinsen: Die Realität schlägt zurück

Ein Staat, der auf Kredit lebt, wird irgend einmal von der Realität eingeholt. Die Zinskosten auf den mutwillig seit der Finanzkrise geschöpften Staatsschulden fressen nun in den meisten Staaten schmerzliche Anteile der Staatseinnahmen weg. Keynesianer müssen über die Bücher, Hayekianer bekommen recht.

Krieg, Kollateralschäden und humanitäres Völkerrecht: Was heißt Verhältnismäßigkeit?

Wenn die israelische Armee die Hamas vernichten will, muss sie zivile Opfer in Kauf nehmen. In den Ermahnungen an Israel, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, kommen alte antijüdische Reflexe zum Ausdruck.

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