Staatsausgaben gelten als Allheilmittel gegen alle wirtschaftlichen Gebrechen, auch gegen Arbeitslosigkeit. Das Argument: Arbeitslosigkeit sei Folge „ungenügender privater Kaufkraft“, die Regierung müsse den „Ausfall“ durch neue Ausgaben wettmachen.
Sämtliche Staatsausgaben werden aus dem Steueraufkommen finanziert
All die zahllosen Bücher, Theorien und Wirtschaftsexperten, die diese Behauptung vertreten, suggerieren, man könne etwas für nichts bekommen. „Sie erzählen uns, dass der Staat unentwegt Geld ausgeben kann, ohne auch nur einen Pfennig Steuern erheben zu müssen, dass er immer neue Schulden anhäufen kann, ohne sie je zurückzahlen zu müssen, weil ‚wir uns das ja selbst schulden‘.“
Doch das ist falsch. Vielmehr gilt: „Alles, was wir außer den unentgeltlichen Gaben der Natur bekommen, müssen wir in irgendeiner Form bezahlen.“ Das gilt auch für den Staat. Sämtliche Staatsausgaben werden aus dem Steueraufkommen bezahlt, die Inflation ist „lediglich eine Sonderform der Besteuerung, und zwar eine besonders heimtückische“.
Wenn das Beschaffen von Arbeitsplätzen der Zweck ist, wird der Bedarf zu einer untergeordneten Frage.
Natürlich: „In einem gewissen Umfang sind öffentliche Ausgaben notwendig, damit der Staat grundlegende Aufgaben erfüllen kann.“ Das gilt für den Bau von Gebäuden für Parlamente, Polizei und Feuerwehr. Auch der Bau einer Brücke kann sinnvoll sein „um eine dringende öffentliche Nachfrage zu befriedigen“. Nur, um solche öffentliche Arbeiten geht es hier nicht. Hier geht es um eine Brücke, die gebaut wird, „um Arbeitsplätze zu schaffen“, und das „ist eine Brücke anderer Art“, denn: „Wenn das Beschaffen von Arbeitsplätzen der Zweck ist, wird der Bedarf zu einer untergeordneten Frage. ‚Projekte‘ müssen erfunden werden.“
Der Bau der Brücke wird dann öffentlich mit zwei Argumenten gerechtfertigt. Bevor die Brücke gebaut wird, heißt es: Auf diese Weise erhalten 500 Personen ein Jahr lang Arbeit. Sobald die Brücke fertig ist, kommt ein anderes Argument hinzu, nämlich: Wäre es „nach den rückständigen Querulanten gegangen, gäbe es gar keine Brücke“.
Übersehen wird, welche Arbeitsplätze der Staat mit seinen Ausgaben vernichtet
Beide Argumente klammern aus, was der Bau der Brücke die Steuerzahler gekostet hat: „Wenn die Brücke zehn Millionen US-Dollar kostet, verlieren die Steuerzahler zehn Millionen Dollar.“ Dieses Geld hätten sie ansonsten woanders ausgegeben. Damit ist klar: „Es ist also für jeden Arbeitsplatz, der durch das öffentliche Brückenbauprojekt geschaffen wurde, irgendwo anders ein privater Arbeitsplatz vernichtet worden.“ Die Verteidiger der Maßnahme stützen sich auch hier auf die unmittelbaren Folgen, die ins Auge fallen. Was nicht ins Auge fällt, sind all die anderen Jobs, die diese Maßnahme gekostet hat. Sobald man jedoch auch diese indirekten Folgen berücksichtigt, wird deutlich: „Bestenfalls hat es durch das Projekt eine Umlenkung von Beschäftigung gegeben.“
Dasselbe gilt auch für das zweite Argument: Wer gelernt hat, auch die indirekten Folgen einer Maßnahme zu berücksichtigen, der sieht vor seinem geistigen Auge all die anderen Projekte und Waren – Häuser, Autos, Kleider etc. –, die nie die Möglichkeit erhielten mit diesen zehn Millionen Dollar verwirklicht zu werden. „Um diese nicht erzeugten Waren sehen zu können, braucht man eine gewisse Vorstellungskraft.“ Wer sie besitzt, weiß: „Geschehen ist lediglich dies: ein Projekt ist anstelle anderer entstanden.“
Auch der öffentlich geförderte Wohnungsbau wird häufig mit solchen Argumenten gerechtfertigt. Es würde in diesem Kontext zu weit führen, das Für und Wider des geförderten Wohnungsbaus zu diskutieren. Vielmehr geht es hier um die zwei häufigsten Argumente, mit denen er verteidigt wird. „Es ist zum einen das Argument, er ‚schafft Arbeitsplätze‘, zum anderen das, er schaffe Wohlstand, der andernfalls nicht entstanden wäre. Beide Argumente sind falsch, denn sie übersehen, was durch die Besteuerung verloren geht.“
Von den besonders ehrgeizigen staatlichen Projekten wird man besonders leicht getäuscht, etwa von einem Großprojekt wie der „Tennessee Valley Authority“ [Anm. d. Red.: ein staatliches Großprojekt des „New Deal“, mit dem in den 1930er Jahren Arbeitsplätze geschaffen und die Entwicklung einer ganzen Region vorangetrieben werden sollte]:
„Da steht ein mächtiger Staudamm, ein überwältigender Bogen aus Stahl und Beton, ‚größer als alles, was privates Kapital hätte errichten können‘, das goldene Kalb der Fotografen, das Paradies der Sozialisten, das am häufigsten verwendete Symbol der Wunder staatlicher Bautätigkeit, staatlichen Besitzes und Wirkens.“ Freilich: „Wenn Einzelpersonen und Gesellschaften Steuern abverlangt und diese in einer bestimmten Region des Landes ausgegeben werden, warum sollte es dann überraschen und als ein Wunder angesehen werden, wenn diese Region vergleichsweise reicher wird? Wir sollten uns daran erinnern, dass dann andere Landesteile entsprechend ärmer werden. Das Projekt, das so groß ist, dass ‚privates Kapital es nicht hätte errichten können‘, ist sehr wohl mit privatem Kapital gebaut worden – dem Kapital nämlich, das in Form von Steuern enteignet wurde“.
Je verschwenderischer ein Vorhaben, desto mehr steht die Arbeitsbeschaffung im Vordergrund
Das sind noch die günstigsten Beispiele für die Ausgaben der öffentlichen Hand. Bei hunderten von anderen Projekten ist die Frage nach dem Nutzen von vornherein zweitrangig. Es geht einzig um die Schaffung von Arbeitsplätzen. Je verschwenderischer und aufwendiger das Vorhaben, desto besser ist es dann geeignet, Beschäftigung zu schaffen.
„Unter diesen Umständen ist es höchst unwahrscheinlich, dass die von den Bürokraten ausgesuchten Pläne pro ausgegebenem Dollar den gleichen Nettozuwachs an Reichtum und Wohlfahrt erbringen, wie er von den Steuerzahlern selbst erwirtschaftet worden wäre, wenn man jedem Einzelnen von ihnen erlaubt hätte, zu kaufen oder zu tun, was sie gewollt hätten, anstatt sie zu zwingen, Teile ihres Einkommens an den Staat abzutreten.“
Die hier gebotene, exklusiv für die AUSTRIAN ESSENTIALS erstellte Kurzfassung von „Die 24 wichtigsten Regeln der Wirtschaft“ erscheint mit Erlaubnis des FinanzBuch Verlags, bei dem auch die deutsche Fassung der 1978 erschienenen aktualisierten Neuauflage des Klassikers erhältlich ist.
