Gegenüber den USA hat Europa in der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur einen unaufholbaren Rückstand. Eine Nachkontrolle ergibt: Zu lange wurden Steuermilliarden in Technologien der Vergangenheit investiert.
Die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts zur Klimapolitik ist anmaßend und fern der Realität. Doch selbst Konservative und Liberale spenden Beifall, denn mit der Angst vor dem Weltenbrand erschließt sich eine unerschöpfliche Geldquelle.
Wachstumskritiker fordern Nullwachstum oder gar „Degrowth“. Ihre Befürchtungen beruhen auf ökonomischen Fehlüberlegungen und einer Verkennung der kapitalistischen Dynamik der Abkoppelung des Wachstums vom Ressourcenverbrauch. Zudem verkennen sie die Bedürfnisse der armen Länder.
Kategorisch wird immer wieder der „Primat der Politik“ gegenüber der Logik der Wirtschaft gefordert. Insofern damit die eigentumsbedingte Verfügungsmacht über die Produktionsmittel in Frage gestellt wird, ist er der erste Schritt in Richtung eines „anderen“ Sozialismus.
Oft verwendet die Politik für dasselbe unterschiedliche Begriffe, je nach dem, was gerade passt. Man verurteilt den Protektionismus, pocht aber auf nationale Souveränität und Industriepolitik. Beides sind jedoch Eingriffe, die den Markt verzerren.
„Macht aus dem Staat Gurkensalat“, hieß es früher. Heute traut man dem Staat zu, dass er uns in eine nachhaltige Zukunft führt. Dazu müsse er nur die Innovationen richtig steuern, sagen viele. Doch wo der planende Staat interveniert, hat Kreativität einen schweren Stand.
In seinem Buch „Warum der Liberalismus gescheitert ist“ rechnet Patrick Deneen mit allen Spielarten des Liberalismus ab. Sie seien Frucht eines falschen Menschenbildes – eine Behauptung, die sich jedoch bei näherem Hinsehen als fragwürdig erweist.
Freiheit, Marktwirtschaft und Demokratie sind das Zieldreieck einer liberalen Gesellschaft. Zurzeit werden sie massiv herausgefordert. Fünf große Trends sind daran schuld. Näher besehen bieten einige davon auch neue, unerwartete Chancen.
